Ampel schafft linke Mehrheiten: Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre abgesenkt

Berlin. So werden linksgrüne Mehrheiten zementiert: der Bundestag hat jetzt mit der Mehrheit der Ampel-Parteien das Wahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament zur Anwendung kommen. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.

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Vor allem aber dürften damit die Wahlergebnisse linker Parteien wie der Grünen signifikant steigen. Nicht nur bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen bei den 18- bis 24jährigen besser als in jeder anderen Altersgruppe abgeschnitten (23 Prozent gegenüber 15 Prozent im Gesamtdurchschnitt).

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Mit der Senkung des Wahlalters will die Koalition, so die offizielle Begründung, das politische Engagement vieler Jugendlicher würdigen. Die bisherige Schwelle von 18 Jahren habe viele Menschen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen, „die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozeß einbringen können und wollen“, heißt es im Gesetzestext. Gerade die junge Generation sei von politischen Entscheidungen betroffen – etwa beim Klimaschutz. Deshalb solle sie ein Mitspracherecht bekommen.

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Möglich gemacht hatte die Absenkung des Wahlalters eine Entschließung des Europaparlaments vom Mai 2022. (se) Foto: Symbolbild Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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