Alles nur ein „Test“: Ist Habecks Heizungs-Eingeständnis nur Irreführung?

Berlin. Bei einem Bürgerdialog am Samstag in Berlin wartete Bundeswirtschaftsminister Habeck mit einem geradezu abenteuerlichen Eingeständnis auf: das von ihm zu verantwortende Heizungsgesetz, das Millionen deutscher Immobilienbesitzer in den nächsten Jahren zum Einbau von Wärmepumpen zwingt, sei nur ein „Test“ gewesen.

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Wörtlich sagte der grüne Minister: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“, sagte er. „Und ich bin zu weit gegangen.“ Es sei ein „Gegendruck“ entstanden, der so groß gewesen sei, daß er „den gesamten Klimaschutz am Ende von den Füßen geholt hätte“.

Vor allem das Eingeständnis, daß es sich um einen „Test“ gehandelt habe, sorgt nun für Empörung. Die Bevölkerung sei durch die Debatte um das Gesetz „enorm verunsichert“ worden, sagt Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima. „Dies alles als Test der Bevölkerung zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück.“

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Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), Markus Staudt, kritisiert Habecks Wortwahl. „Ein Test am offenen Herzen ist mit einem hohen Risiko verbunden und damit keine empfehlenswerte Strategie für politisches Handeln, wie die aktuelle Marktentwicklung zeigt“, sagte er.

Allerdings: von Konsequenzen oder Korrekturen ist bislang keine Rede. Nach wie vor steht das umstrittene „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) im Raum. Auch vom Ziel, beim Heizen grundsätzlich auf Gas zu verzichten und die Heizungsinfrastruktur auf „nachhaltige“ Energieträger umzustellen, rückt Habecks Ministerium nicht erkennbar ab. Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, merkt denn auch an: „Was der Bundeswirtschaftsminister verharmlosend als ‚Test‘ bezeichnet, ist ein Murks-Gesetz der Ampel, das weiterhin gilt!“ Wenn Habeck es ernst meine, „muß er sein verkorkstes Heizungsgesetz zurücknehmen“. (se)

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