Afghanische Straftäter raus aus Deutschland: Nur eine einmalige PR-Aktion

Leipzig/Kabul. Das war es dann auch schon wieder – die medienwirksame Abschiebung 28 afghanischer Straftäter in ihre Heimat bleibt wohl bis auf weiteres ein Einzelfall. Die Bundesregierung rechnet nicht damit, daß sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird, erklärte ein Regierungssprecher noch am Freitag, dem Tag der Aktion, und fügte hinzu: „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muß sich beweisen.“ Wichtig sei, daß man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“

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Mit den Taliban, die inzwischen wieder die Macht in Afghanistan innehaben, sei bei der Aktion „nicht direkt“ über die Rückführung verhandelt worden, hieß es weiter. Man habe lediglich mit „regionalen Schlüsselmächten“ verhandelt. Beteiligt gewesen seien zudem Vermittler aus Katar.

Vom Flughafen Leipzig/Halle war am Freitag ein Charterflugzeug nach Kabul aufgebrochen. An Bord befanden sich 28 in Deutschland verurteilte afghanische Staatsangehörige. Die Bundesregierung bestätigte die Rückführung: „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so die Bundesregierung. „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“

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Die letztere Feststellung wirkt angesichts der Messergewalt und einer insgesamt explodierenden Importkriminalität allerdings wie blanker Hohn. Warum die Bundesregierung dann nicht unverzüglich weitere afghanische Straftäter nach Afghanistan abschiebt, bleibt ihr Geheimnis. Afghanen sind unter kriminellen Ausländern in Deutschand klar überrepräsentiert. (rk)

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