AfD sieht sich durch Kissinger bestätigt: Bundesregierung soll zur Sachpolitik zurückkehren
Berlin. Im Deutschen Bundestag sieht sich die AfD durch den früheren US-Außenminister Henry Kissinger in ihrer Position im Ukraine-Krieg bestätigt. Kissinger hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dringend eine baldige Friedenslösung angemahnt und die Ukraine dabei zu territorialen Zugeständnissen aufgefordert.
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Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bundestag, Petr Bystron, teilte dazu in einer Presseerklärung mit: „Mit Henry Kissinger mahnt innerhalb weniger Tage bereits das zweite politische Schwergewicht aus den USA, daß der Westen nicht zur Niederlage Rußlands beitragen dürfe. (...) Außenministerin Annalena Baerbock und die ganze Bundesregierung wären gut beraten, über die Mahnung des Friedensnobelpreisträgers nachzudenken. Immerhin sprechen aus Kissinger mehr Jahrzehnte außenpolitischer Erfahrung, als alle Minister der deutschen Regierung zusammen auf die Waagschale legen können.“
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Statt des bisherigen „emotionsgefärbten Schaufenster-Aktionismus‘“ solle wieder realpolitischer Sachverstand zum Leitmotiv deutscher Außenpolitik werden, mahnt Bystron.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung bereits seit Wochen auf, das diplomatische Gespräch mit beiden Seiten zu suchen, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung auszuloten.
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Wenige Tage vor Kissinger hatte auch die renommierte „New York Times“ in einem ausführlichen Grundsatzbeitrag die US-Regierung wegen ihrer einseitigen Kriegspolitik kritisiert und Präsident Biden aufgefordert, die amerikanischen Interessen im Ukraine-Konflikt zu definieren. Das Blatt gilt allgemein als Verlautbarungsorgan der einflußreichen US-Ostküstenelite. (se)
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