AfD jetzt auch in Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“: Dürftige Beweislage

Potsdam. Die AfD ist jetzt auch in Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“. Der dortige Verfassungsschutz lieferte dafür ein einschlägiges Gutachten, und das Potsdamer Innenministerium machte es amtlich. Doch die Belege, die der Landes-VS anführt, sind mitunter hanebüchen.

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Als Indiz für eine angebliche Radikalisierung der Partei wird etwa der Vergleich der Wahlprogramme von 2019 und 2024 herangezogen. Kritische Begriffe wie „integrationsunwillig“ und „kulturfremd“ sollen demnach belegen, daß die AfD Migranten aus islamischen Ländern pauschal als integrationsunfähig darstelle.

Noch absurder mutet die Interpretation eines Instagram-Posts des AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch an. Der Verfassungsschutz behauptet, ein abgebildeter Adler vermittle „NS-Ästhetik“ und bezeuge die Nähe zum „geschichtsrevisionistischen Milieu“. Hohloch konterte diese Vorwürfe auf einer Pressekonferenz, indem er den besagten Adler den Journalisten präsentierte – NS-Symbolik war nicht zu erkennen. Schließlich handelt es sich bei dem Adler um ein jahrhundertealtes deutsches Wappentier, das in zahllosen amtlichen und historischen Kontexten Verwendung findet.

Aufschlußreich ist das Eingeständnis von VS-Referatsleiter Wilke, man habe bewußt auch harmlos wirkende Passagen in den Bericht aufgenommen, um das „Gedankengebilde“ der AfD zu illustrieren. „Wir wissen natürlich, daß die AfD sich auf solche Passagen stürzen wird“, räumte er ein. Ziel sei es gewesen, aufzuzeigen, wie scheinbar unverfängliche Äußerungen zu radikaleren Positionen führen könnten – glatter Fall von Nullaussage. (rk)

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