AfD-Anfrage bringt es ans Tageslicht: „Rechte“ Straftaten werden oft von Ausländern begangen
München. Immer wieder suggerieren Politiker, die größte Bedrohung für Rechtsstaat und Demokratie seien „Rechtsextremisten“, die überdies auch noch besonders gewalttätig seien. Doch das ist schlicht und einfach falsch. Das brachte jetzt eine AfD-Anfrage im Bayerischen Landtag zutage. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Der Abgeordnete Christoph Maier, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Integration, ist, hatte sich nach der Zahl der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat erkundigt. Laut der Staatsregierung wurden im vergangenen Jahr insgesamt 181 Straftaten begangen, die der „politisch motivierten Kriminalität – rechts” zugeordnet wurden. Ein handfester Schwindel, denn die Täter sind zum weit überwiegenden Teil Ausländer. Besonders häufig waren unter den Tätern Türken. Aber auch Afghanen, Marokkaner und Somalier tauchen in der Auflistung der Staatsregierung auf. Die Straftaten reichen von „Volksverhetzung“ bis zu Körperverletzung. Für die Statistik der bayerischen Behörden genügt es offenbar, daß ein Ausländer in irgendeiner Form am Tathergang beteiligt ist, damit ein Delikt der „rechten“ Kriminalität zugeordnet wird.
Der Abgeordnete Maier erklärte dazu, er habe bereits in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, „daß beispielsweise eine Straftat, bei der eine Afrikanerin ihre Nachbarn in Lindau mit ‚ihr scheiß Weißen‘ beleidigte, zu den rechten Straftaten gezählt wurde. Dies ist kein Einzelfall, und es bleibt auch nicht bei verbalen Delikten. Zwölf Gewaltverbrechen, so gab die Staatsregierung mir gegenüber vor kurzem schriftlich zu, wurden durch Ausländer und zulasten (!) von Deutschen begangen. Trotzdem wurden diese in der Statistik ‚Rechten‘ in die Schuhe geschoben.“
Maier forderte die Staatsregierung auf, „die Öffentlichkeit nicht länger in die Irre zu führen, sondern sie korrekt über Straftaten, die von ausländischen Tätern verübt wurden, zu informieren“. (rk)
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