Absurdes Argument der Altparteien: „Die AfD ist ein Standortrisiko“

Stuttgart/Magdeburg/Dresden. Bei der Bekämpfung der rechten Opposition fällt den etablierten Parteien seit Jahrzehnten nichts Neues ein. In aller Regel wird die „Diskussion“ nicht mit Argumenten, sondern mit Empörung und oft hanebüchenen Unterstellungen geführt.

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Ein aktuelles Beispiel dafür bot jetzt der baden-württembergische Finanzminister Bayaz (Grüne). In einem Gespräch mit der „Welt“ stellte er fest, daß alle bisherigen Strategien im Umgang mit der AfD gescheitert seien. Er fordert einen „neuen Weg“.

Doch der sieht reichlich ausgetreten aus. Bayaz erklärt die AfD kurzerhand zum Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Blick auf Magdeburg, wo mit staatlichen Subventionen eine moderne Halbleiterfabrik errichtet werden soll, sagte er: „Wenn die AfD jetzt bei kommenden Landtagswahlen noch mehr Zulauf bekommt, dann frage ich mich, welche internationale Fachkraft sich dort noch niederläßt. Man muß den Leuten klar sagen: die AfD ist ein Standortrisiko.“

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Diese Argumentation hat mittlerweile einen langen Bart. Schon Ende der achtziger Jahre, als die Republikaner unter Franz Schönhuber ihre Erfolgssträhne hatten, wurde vor den angeblichen Imageschäden im Ausland durch REP-Wahlerfolge gewarnt. Und auch, als 2004 die NPD in Sachsen erstmals mit über neun Prozent in den Landtag einzog, wurde suggeriert, sie schade dem Wirtschaftsstandort Sachsen. Im einen wie im anderen Fall wurde für die abstruse Unterstellung niemals ein Beweis geliefert. (rk)

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