Abschied von der Rechtstaatlichkeit: EU will russisches Vermögen nicht nur einfrieren, sondern konfiszieren

Brüssel. Die Masken fallen: die EU ist offenbar bereit, sich in der Auseinandersetzung mit Rußland vom Rechtsstaat zu verabschieden und blanker Willkür Tür und Tor zu öffnen. EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärte am Dienstag in Berlin bei der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, man wolle die derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen und für den Wiederaufbau in der Ukraine verwenden. Die Rechtsgrundlage dafür fehle zwar, die EU sei aber bereit, eine solche auszuarbeiten.

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Wörtlich sagte von der Leyen: „Wir wollen nicht nur diese Vermögenswerte einfrieren, sondern auch konfiszieren. Das ist nicht trivial, was die Gesetzgebung betrifft. Wir arbeiten daran. Wir haben eine Taskforce zusammen mit den Mitgliedsstaaten eingerichtet, um nicht nur aufzuzeigen, was eingefroren wurde, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um in der Lage zu sein, diese Vermögenswerte auch für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu können.“ Dieser Prozeß müsse „natürlich rechtlich abgesichert sein“.

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Die in Rede stehenden Besitztümer rechtmäßiger russischer Eigentümer sind nicht unerheblich. Im März hatte der russische Finanzminister Siluanow bestätigt, Rußland habe wegen der Sanktionen den Zugang zu Reserven in Höhe von insgesamt 300 Milliarden Dollar verloren. (mü)

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