Abrechnung mit Brüssel: Viktor Orbán spricht Klartext

Budapest. Der ungarische Präsident Orbán macht aus seinem Herzen wieder einmal keine Mördergrube: in einem Interview des polnischem Journalisten Michał Karnowski machte Orbán jetzt der EU schwere Vorwürfe. „Was in Polen passiert, ist inakzeptabel – es ist beschämend, daß die Europäische Union dazu schweigt und es sogar unterstützt“, wetterte der ungarische Ministerpräsident mit Blick auf die Bekämpfung des konservativen Lagers durch das linksliberale Regierungslager in Warschau.

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Orbán sprach von einem nötigen „moralischen Gleichgewicht“ und ließ keinen Zweifel an seiner Haltung: „Ich bin kein Mann der Rache ... aber was sie Polen und Ungarn angetan haben, ist nicht hinnehmbar. Brüssel muß den Preis zahlen.“ Den Wahlsieg des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki wertete er als historische Chance, die mitteleuropäische Zusammenarbeit neu zu gestalten. Gleichzeitig warf er Berlin und Brüssel vor, die Visegrád-Gruppe bewußt zu schwächen: „Das ist offensichtlich und bewußt.“

Beim EU-Haushalt zog Orbán besonders scharf vom Leder. Er bezeichnete ihn als „Kriegsbudget“, da ein Viertel der Mittel für die Ukraine bestimmt sei. Ungarn werde nicht zustimmen, solange die eingefrorenen Gelder nicht zurückgezahlt würden: „Zuerst müssen sie sie zurückgeben. Dann können wir verhandeln.“

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Auch zum Ukraine-Konflikt äußerte sich Orbán einmal mehr deutlich: „Dieser Krieg ist kein Krieg zwischen der Ukraine und Rußland – er ist ein Krieg zwischen dem Westen und Rußland.“ Nur ein direkter Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin könne Frieden bringen.

Der ungarische Regierungschef enthüllte zudem Pläne für ein Gesetz gegen ausländische NGO-Finanzierung und warnte vor neuen Migrationsströmen: „Meine Generation hat den muslimischen Zustrom an unserer Südgrenze gestoppt. Die nächste Generation wird unsere Westgrenze verteidigen müssen“, sagte er mit Blick auf die EU und ihre Probleme mit Migranten. (mü)

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