30. Jahrestag des ungarisch-deutschen Freundschaftsvertrages: Kritische Worte aus Budapest

Budapest. Anläßlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des ungarisch-deutschen Freundschaftsvertrages gab es kritische Töne aus Budapest. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás unterstrich in seiner Festrede im Budapester Nationalmuseum, Ungarn sei dasjenige Land in der EU, das sich am stärksten für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit einsetze ­– der amtierende Ministerpräsident, der Präsident und der Parlamentspräsident hätten während der kommunistischen Herrschaft für diese Werte gekämpft. „Deshalb sind wir nicht bereit, uns in dieser Frage belehren zu lassen.“

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Gulyás wurde noch deutlicher: „Deutschland ist ein großes und vielfältiges Land, und es gibt einen besorgniserregenden Mangel an Vielfalt in der deutschen Presse.“

Er erinnerte ausdrücklich daran, daß die deutsche Nachrichtenagentur dpa erst vor zwei Tagen die Worte des ungarischen Premierministers „verfälscht“ habe.

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Gulyás rief in Erinnerung, daß die EU-Mitgliedstaaten „unterschiedliche Gesellschaften haben … eine Tatsache, die wir nicht ändern können und wollen“. Mit der  Sozialpolitik der kürzlich gewählten deutschen Regierung könnte man in Mitteleuropa „vielleicht nicht ins Parlament kommen“. Aber die ungarische Regierung „würde sich niemals anmaßen, sich die deutsche Sozialpolitik vorzustellen … und wir hoffen, daß nicht andere unsere Politik anstelle der ungarischen Regierung machen wollen“.

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Trotz der Kritik hatte Gulyás dann aber noch eine positive Nachricht parat: Ungarn sei das einzige nicht-deutschsprachige Land, in dem deutschsprachige Bildung vom Kindergarten bis zur Universität möglich sei. (mü)

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