23,4 Prozent sind ein Argument: Thüringer SPD-Vize-Landtagspräsidentin will AfD verbieten

Erfurt. Wenn die Argumente ausgehen, werden die Verbotsforderungen lauter. Die Thüringer Landtags- Vizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) hat sich gegenüber der dpa für ein härteres Vorgehen als bisher gegen die AfD ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD – vor allem beim Thüringer Landesverband“, sagte die SPD-Funktionärin.

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Zur Begründung muß die Beobachtung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ durch den Bundesverfassungsschutz herhalten. Außerdem seien in Sachsen und Berlin die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative für Deutschland“, und der sogenannte „Flügel“ ebenfalls als Verdachtsfälle eingestuft worden. Daher sei es nur „folgerichtig“, wenn der Staat nun „weitere Maßnahmen“ gegen die AfD ergreife und sie „nicht länger mit staatlichen Geldern“ ausstatte.

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Als nächsten Schritt forderte die aus München stammende Juristin, die bis 1998 in Hessen politisch aktiv war, „logischerweise ein Verbotsverfahren“. Sie ist davon überzeugt, daß auch nur einzelne Landesverbände einer Partei verboten werden können.

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Die Marx-Initiative hat einen durchsichtigen Hintergrund: in Thüringen hat die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 stattliche 23,4 Prozent erreicht – Tendenz weiter steigend. (rk)

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