16jährige bezeichnet Deutschland als „Heimat“: Der Staatsschutz ermittelt

Ribnitz-Damgarten. Ein unfaßbarer Vorgang aus dem „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier): an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern hat der Schulleiter eine seiner Schülerinnen wegen des Verdachts „staatsschutzrelevanter“ Inhalte bei der Polizei denunziert. Diese rückte mit drei Beamten an und führte die 16jährige aus dem Chemieraum, wo gerade unterrichtet wurde, quer durch die ganze Schule ins Lehrerzimmer. Dort wurde sie einer Belehrung unterzogen. Es ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat.

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Konkret ging es um den Post eines „Schlümpfe-Videos“ auf der Social-Media-Plattform TikTok. Darin hieß es, daß Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. „Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post“, schilderte die Mutter der 16jährigen den Fall später. „Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ Diese Feststellung reicht demnach im Deutschland des Jahres 2024, um eine Verleumdung des eigenen Schuldirektors bei der Polizei auszulösen.

Diese erklärte inzwischen in einer Pressemitteilung, daß sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen hätten, mit der Schülerin ein „Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter“ zu führen. „Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden.“

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Interessant: bei ihrer Belehrung forderten die Beamten das Mädchen auf, solche Posts in Zukunft zu unterlassen, wie die Mutter mitteilte: „Die wußten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wußten, daß es nicht strafbar war, und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald Leif-Erik Holm spricht von einem handfesten Skandal. „Die Anti-Rechts-Hysterie nimmt mittlerweile unerträgliche Formen an“, sagte er. Der Polizei warf er vor, das Mädchen wie eine Verbrecherin behandelt zu haben. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult, betonte, jede Form der politischen Polarisierung habe an Schulen nichts verloren. Sie sollten ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von außen, solange die Schüler auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

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Innenminister Christian Pegel (SPD) ist hingegen der Meinung, daß in dem Fall die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sei. Inzwischen hat der Staatsschutz allerdings tatsächlich Grund zum Ermitteln: nämlich aufgrund zahlreicher E-Mails und Drohanrufe, die die Schule wegen des Denunziantengehabes ihres Direktors erhalten hat. (rk)

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